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Beitrag vom 21.12.2012
Verabschiedung des Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325
AVIVA-Redaktion
Forderung der Einbeziehung von Frauen in Friedensprozessen. Bereits 2004 empfahl der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan allen UN-Mitgliedsstaaten, aktiv zu werden. Weltweit haben seitdem 38...
... Staaten diesen Rat befolgt, Deutschland tut dies nun acht Jahre später.
Die 2000 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 1325 fordert die Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen, darunter ihre gleichberechtigte Teilnahme an Friedensgesprächen, an der Prävention von Kriegen oder am Wiederaufbau und in Staatsstrukturen.
Der erstmals von der Bundesregierung erstellte Aktionsplan gilt zunächst für den Zeitraum von 2013 bis 2016. Darin macht sie die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten ausdrücklich zu einem Bestandteil von Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung. Der Aktionsplan nimmt auch Anregungen und Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen und aus der Wissenschaft auf.
Beispiele für bisherige Aktivitäten der Bundesregierung umfassen Schulungsmaßnahmen für deutsches ziviles und militärisches Personal, das in von den Vereinten Nationen geführte oder mandatierte Friedenseinsätze entsandt wird, oder Einzelmaßnahmen zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung konkreter Konflikte. Außerdem werden Maßnahmen der Vereinten Nationen gefördert, die die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen oder deren Schutz in Konflikten zum Ziel haben.
Ute Scheub vom Deutschen Frauensicherheitsrat und Autorin des Buches "Heldendämmerung - Die Krise der Männer und warum sie auch für Frauen gefährlich ist", begrüßte zwar den Aktionsplan, kritisierte aber zum Einen, wie spät er endlich verabschiedet wurde und zum Anderen, dass der Punkt "Prävention" nur unzureichend ausgearbeitet worden sei. "Wir haben uns stärkere Formulierungen gewünscht", so Scheub auch zum Kapitel "Partizipation".
Auch die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Edelgard Bulmahn bemängelte: "Der Bereich der Prävention und des präventiven Handelns, kommt viel zu kurz. Der Rückgriff auf das Konzept der menschlichen Sicherheit, das besonders wichtig ist für Frauen und Kinder, findet nicht statt. Ebenso wenig wird eine stärkere Beteiligung von Frauen in Verhandlungsteams und Kommission gefordert. Nur wenn Frauen von vornherein an den Verhandlungstischen beteiligt sind und eine aktive Rolle übernehmen, können sie ihre Anliegen einbringen und Verantwortung übernehmen."
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.un1325.de
www.diplo.de, "Frauen, Frieden und Sicherheit"
Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats für den Zeitraum 2013-2016
"Wir haben uns stärkere Formulierungen gewünscht" (Deutscher Bundestag, 10.12.2012)
Wichtige Rolle der Frauen für Frieden und Sicherheit anerkennen (SPD-Bundestagsfraktion, 19.12.2012)
www.frauensicherheitsrat.de
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